SIG meets Ingo Priebsch (Die Grünen)

Am gestrigen Montag, den 09.03 fand die letzte SIG meets Veranstaltung im Rahmen der Kommunalwahl 2020 statt. Zum Abschluss der Reihe freute sich der Vorstand des SIG e.V. den Bürgermeisterkandidaten der Grünen Ingo Priebsch begrüßen zu dürfen.

Nach einer kurzen Einleitung durch den 1ten Vorsitzenden des SIG e.V. Thomas Decker, hatte Herr Priebsch die Gelegenheit sich vor der Fragerunde persönlich vorzustellen.

Der 57 jährige Bürgermeisterkandidat der Grünen begann seinen persönlichen Vortrag mit seinem ganz individuellem Werdegang. Hier erläuterte er, wie er bereits mit 18 Jahren in der Schülerunion politisch aktiv war. Danach konzentriere er sich jedoch mehr auf seine Karriere und war in den darauffolgenden Jahren eher passiv politisch aktiv. Doch als er feststellte, dass in Deutschland immer mehr rechtspopulistische Meinungen vertreten wurden, entschied er sich wieder aktiv zurück in die Politik einzusteigen. So fand Herr Priebsch, der seit 8 Jahren in Gröbenzell wohnt, zum Ortsverein der Grünen Gröbenzell.
Nach einer kurzen Erläuterung über seinen beruflichen Werdegang resümierte Herr Priebsch: „Ich habe im Ausland, in der Provinz, in der Großstädte und kleinen Gemeinden gewohnt. Aber eines habe ich festgestellt. In Gröbenzell möchte ich bleiben und für diesen Ort neue Ideen und Konzepte entwickeln“

Mit diesem Satz leitete Herr Decker dann direkt über in den Frageteil der Veranstaltung.

Thomas Decker – Thema Kirchen-/Bahnhofstraße:

Wie soll es konkret weitergehen, nachdem ISEK abgeschlossen ist und vermutlich auch der neue Bebauungsplan für die Bahnhofstraße beschlossen wird?

Ingo Priebsch:

  • Seit dem 05.03. ist der Bebauungsplan für die Bahnhofstrasse als Teil von ISEK verabschiedet. Bahnhofstrasse hat jetzt Prio 1. (40% durch Gemeinde getragen, Privateigentümer werden unterstützt). Prio 1a Kirchenstrasse und Rathausstrasse.
  • Gesunde Mischung aus kleinteiligem Gewerbe, Gastronomiebetrieben und Geschosswohnungsbau. Wohnungen sollen zu einem großen Teil als öffentlich geförderter, bezahlbarer Wohnraum gebaut werden, Erbbaurecht. BGM erster Ansprechpartner und Werber für Gewerbe-Ansiedlungen. Besonders für nachhaltig und ökologisch arbeitende Unternehmen.
  • Verkehrskonzept entwickeln. Dabei möchte ich die Möglichkeit einer Begegnungszone im Bereich der südlichen Bahnhofstrasse prüfen. Prinzip: Eislaufplatz, Bsp.Nagold
  • Die Errichtung von Trinkwasserbrunnen zur gesunden Flüssigkeitszufuhr und Plastikflaschen vermeiden.

Thomas Decker – Thema Gewerbegebiet:

Wie stehen sie zu einer generellen Parkzeitbeschränkung, nachdem diese in der Danziger Straße eingeführt wurde/wird?

Ingo Priebsch:

Parkzeitbewirtschaftung ist dann notwendig und richtig, wenn mehr Nachfrage als Parkraum besteht. Wenn wir unser Zentrum für Besucher attraktiver machen wollen, dann müssen wir den Umschlag an Parkenden erhöhen und gleichzeitig dafür sorgen, dass andere Verkehrsmittel attraktiv werden. Ich kann mir sehr gut eine freie 30 Minutendauer und eine bezahlte Höchstparkdauer von max. 2 Stunden in der Kirchenstrasse, Rathausstrasse und Bahnhofstrasse vorstellen. Auch lt. ISEK andere Parkplatzanordnung, nämlich schräg.

Thomas Decker – Thema Förderung des Gewerbes:

Würden Sie als Bürgermeister gezielt Maßnahmen ergreifen, um die örtlichen Selbstständigen und Gewerbetreibenden zu unterstützen. Wenn ja, wie?

Ingo Priebsch:

  • Grundsätzlich ist der BGM der erste Wirtschaftsförderer der Gemeinde – Branchenmix, ökologisch und nachhaltig wirtschaftende Betriebe
  • Raphael Morhard seit 01.02. Wirtschaftsförderer der Gemeinde – Bestandsaufnahme
  • Homepage aktuell halten (Bsp. FFB Schau: Info für 2018)
  • Grundsätzlich regelmäßige Treffen zwischen SIG und BGM. Direkte Vorsprache, feste Termine.
  • Unternehmerfrühstück 4 x im Jahr (ggf. mit mehreren Gemeinden) . BGM hilft bei der Beschaffung interessanter Referenten aus dem öffentlichen und Wirtschaftsbereich
  • Lokale Arbeitsplätze halten und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört z.B. auch, drüber nachzudenken aus reinen Wohngebieten, allgemeine Wohngebiete zu machen. Bsp.Bereich Freya-Straße, das reines Wohngebiet ist und 46 Gewerbebetriebe beherbergt.
  • Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln durch Wirtschaftsförderer. Vernetzen der Unternehmen mit den Nachbargemeinden. Gerade bei der Idee einer Gründerwerkstatt eher die Gemeinden im Umkreis mitnehmen, da sonst zu kleinteilig.
  • Gewerbesteuerhebesatz nicht erhöhen aber auch nicht senken, bevor Rechenmodelle nachvollziehbar sind
  • Marktsonntag mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde – klare Aussage für diese. Weiterer Ausbau der Stromkästen
  • Erfahrungen beim Stadtmarketing (Bsp. „Mein Olching.de“) untersuchen und Maßnahmen ableiten.

Thomas Decker:

Können sie sich eine gezielte Unterstützung/Förderung durch die Gemeinde bei der E-Mobilität für Unternehmen vorstellen. Welche Maßnahmen sehen sie?

Ingo Priebsch:

  • Kommunen sind die Träger der Klimaschutzmaßnahmen. Es ist unser aller Aufgabe, hier mit gutem Bsp. Voranzugehen – Bsp. E-Fahrzeuge Bauhof
  • Infotag für Unternehmen durch „Bayern Innovativ“
  • „Fördermittel Ladeinfrastruktur“ prüfen und abrufen
  • Photovoltaikanlagen samt Ladestationen im Gewerbegebiet und Parkplätzen prüfen. 
  • Förderung von E-Lastenrädern für das Gewerbe mit bis zu 1.500 € wie z.B. in Wolfratshausen

Thomas Decker:

Welche Unterstützung würden sie für Unternehmen bieten, um energieeffizienter zu arbeiten, bei z.B. energetische Sanierung der Gebäudehülle; Einsparungen in der Produktion; Fotovoltaik etc.

Ingo Priebsch:

  • Alle Anlagen lassen sich optimieren. Das haben Erfahrungen in der Praxis gezeigt. Betriebsoptimierungen und technische Verbesserungen bewirken mit oft geringem Aufwand große Einsparungen. Gleichzeitig verbessert sich das Raumklima, und der Komfort steigt.
  • Bayern Innovativ buchen und Infoveranstaltung in Gröbenzell veranstalten. Bayern Innovativ ist Lotse für Unternehmen, um regionale, deutsche und europäische Förderprogramme anzuzapfen. Bsp: Bundesförderung für „Energieberatung im Mittelstand (EBM)“. Mit Zuschüssen unterstützt der Bund KMU bei der Inanspruchnahme qualifizierter Energieberatungen. Informationsdefizite abbauen, Einsparpotentiale identifizieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Unternehmen aufzeigen „Förderwegweiser Energieeffizienz“
  • Die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlage, z.B. auf der Freifläche im Westen des Ortes südlich der Bahnlinie. 
  • Ausbau PV auf allen möglichen Dächern der Gemeinde
  • Förderung von Grundwasserwärmepumpen als ökologisch beste Lösung, sofern der Strom dafür auch regenerativ gewonnen wird.
  • Förderung von Luftwärmepumpen oder Solarthermie zur Brauchwassererwärmung und Heizungsunterstützung
  • Ausbau des Beratungs- und Förderungsangebots zum Ersatz alter Heizungsanlagen (ohne jegliche Förderung für fossile Brennstoffe)
  • Car Sharing für Gröbenzeller Unternehmen

Thomas Decker:

Wie sehen sie die derzeitige Situation des Einzelhandels in Gröbenzell. Besteht aus ihrer Sicht Handlungsbedarf? Wenn ja, wie?

Ingo Priebsch:

  • ISEK stärkt das Zentrum durch Aufwertung, Begegnungsflächen und Plätze  
  • Im Gewerbegebiet erfüllen der Edeka und Kaufland in keiner Art und Weise Ansprüche an moderne LEH-Flächen. Das regionale und Bio-Angebot ist zu klein, die gesamte Waren-Präsentation veraltet. REWE-City ist typischer Kleinflächen Nahversorger und sehr wichtig. Ist Käufermagnet für die gesamte Strasse. Netto in der Bahnhofstrasse ist veraltet, gehört Edeka.
  • Aldi und Lidl verbessern ihr bio- und regionales Angebot und sind wichtige Einkaufsstätten für besonders preissensible Kunden – aber keine inhabergeführten Läden
  • Bis jetzt sind Dienstleistungen wie kostengünstiger Einkaufsservice Mangelware in Gröbenzell.
  • Bürgerschaftliches Engagement, z.B. mit dem Schlagwort „Jung hilft Alt“ fördern. Bis jetzt gibt es einen Lieferservice von Ökokiste und anderen.
  • Einzelhandelsgeschäfte zu dieser Dienstleistung motivieren. Viele Senioren verfügen über erhebliche Kaufkraft. Direkte Ansprache durch den BGM – Marketing durch die Gemeinde: Stichwort. „Seniorenfreundlicher Einkauf“
  • LEH nördlich der S-Bahn schwach, hier sollten wir bei der Gewerbeansiedlung (gerne ökologisch und nachhaltig) Bahnhofstrasse besonders achten – BGM-Aufgabe
  • Vernetzung Gewerbegebiet und Innenbereich durch Leihradstationen und E-Rikschas für Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
  • Innovative Parkraumbewirtschaftung (Handy-Zahlung) im Innenbereich
  • LED-Strassenbeleuchtung im Innenbereich
  • Im bisherigen GM keine LEH-Kompetenz (Bsp.Edeka-Anfrage und Sortimentsbeschränkung, bzw. Sortimentsvorgabe )
  • Mehr Erlebniseinkauf, Marktsonntage und Vernetzung mit weiteren Events wie Gröbenzeller Konzertnacht u.ä.
  • Unterstützung bei der Ansiedlung nachhaltiger Konzepte wie Unverpackt-Läden oder „First Class Second Hand“ Läden – direkte Ansprache durch den BGM, keine gemeindliche Leitung
  • Unterstützung von Initiativen die der Vermeidung von Einwegprodukten und kurzlebigen Konsumgütern – insbesondere aus Kunststoff – dienen, z.B. Stofftaschensammelaktionen, Kleidertauschbörsen, Repair Cafés oder auch Pfand- und Rücknahmesysteme für Coffee-to-go-Becher.
  • Fair-Trade Gemeinde zieht noch nicht richtig
  • Initiativen zur Reduzierung von Verpackungsmüll beim Einkaufen gezielt unterstützen.
  • Idee: Gemeindepreis-EH für die beste ökologische Innovation
  • Einheitliche Ladenöffnungszeiten in der Bahnhof- und Kirchenstraasse
  • MVG-Rad weiter ausbauen. Z.Zt. fünf Stationen geplant

Thomas Decker:

Wie sehen sie den derzeitigen Stand der Infrastruktur für die Selbstständigen. Wie und was würden sie anpacken?

Ingo Priebsch:

  • Schulen, Kita, Kindergärten (wichtig für AN) grundsätzlich ok
  • Grundsätzlich Anbindung an München und durch die A8 Richtung Westen gut.
  • Flächendeckende Versorgung Gröbenzell mit mindestens 100 Mbit. (Bsp Puchheim: Bundesförderprogramms für die Verbesserung des Breitbandausbaus wurde der Stadt Puchheim eine Zuwendung von 50.000 für Planungs- und Beratungsleistungen zur  Erstellung eines Masterplans)
  • 5G-Ausbau in Gröbenzell erst, wenn es eine klare Position zu den Ausbauern und Betreibern gibt (Stichwort: Huawei)
  • Bessere Verbindung zum Gewerbegebiet durch LED, Radwege, Ringbus und E-Rikschas, ggf. Shuttle on Demand
  • Hotelbau an der S-Bahn – Kaufkraft anlocken durch Messe- und Wiesnbesucher

Thomas Decker:

Was würden sie gegen den Facharbeitermangel tun und können sie sich Ausbildungsförderungsmaßnahmen vorstellen. Wenn ja, wie?

Ingo Priebsch:

  • Makroebene:  „Spurwechsel“ politisch weiter vorantreiben, Zusammenarbeit mit AK Asyl
  • Qualifizierungschancengesetz nochmals adressieren (letztes Unternehmerfrühstück)
  • Ganztagsschulen, Kita-Plätze dadurch Förderung von Frauen bei der Wiedereingliederung ins Berufsleben
  • Infoveranstaltung: seit 01.03. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Referent: ZAV, Internationaler Personalservice Bayern
  • Arbeitsplatzbörse oberhalb der Gemeindeebene, nur Gemeinde ist zu kleinteilig, z.Zt. macht jeder sein eigenes Ding
  • Abstimmung der Unternehmen in der Gemeinde bei Stellenausschreibungen – wer könnte für wen interessant sein? DSGVO sicher
  • Unterstützung bei der Integration internationaler Mitarbeiter – InterNations
  • Engere Zusammenarbeit mit Transfergesellschaften
  • Workshop „Retentionmaßnahmen für MA in Gröbenzell“ – als BGM als Referent und Organisator

    Azubis
  • Programm „fit for future” für Azubi mit Ausbildungshemmnissen des ESF (233 €)
  • Mitwohngelegenheiten in Gröbenzell schaffen durch Akquirieren von Zimmern in EFH.